Governance und Compliance

Jeder hat das Recht, zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof betont – mit Einschränkungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Grundsatz der Transparenz aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verdeutlicht. Jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Informationen weitergegeben wurden, erläutern die

Der nationale Volkskongress der VR China hat am 20. August 2021 ein umfassendes Datenschutzgesetz (Personal Information Protection Law of the People's Republic of China, kurz PIPL) beschlossen. Es tritt am 1. November 2021 in Kraft, eine inoffizielle englische Übersetzung ist hier verfügbar, einen ersten Überblick findet man hier.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten bereits in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.

Eine biometrische Personenidentifikation im öffentlichen Raum etwa durch Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung soll Strafverfolgern in der EU auch in Zukunft nicht erlaubt sein. Ermittlern müsse es nach einem Beitrag auf heise.de zudem verboten werden, private Gesichtserkennungsdatenbanken zu nutzen, wie sie etwa die US-Firma Clearview AI zusammengetragen hat. Dafür macht

Die Europäische Kommission hat heute zwei Durchführungsbeschlüsse gefasst: - Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates - Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des